Aktuelles
Zulässige Online-Bewertungen
Die Suche nach Unternehmen und Dienstleistern erfolgt meist über das Internet. Google beispielsweise erstellt für jedes Unternehmen ein Business Profil, ob man das möchte oder nicht. Zu diesem Profil kann jeder User eine Bewertung abgeben. Ist man auf der Suche nach einem Dienstleister, egal ob Rechtsanwalt, Arzt oder Friseur, sticht einem im Internet sofort eine in Sternen dargestellte Bewertung ins Auge. Aber welche Online-Bewertungen sind überhaupt zulässig?
Mietzinsbefreiung und Fixkostenzuschuss
Es wurden Beilhilfen für Mieten bezogen. Die zu viel ausbezahlte Zuschüsse werden nun von der Cofag zurückgefordert.
Kein Hundeverbot mehr in Mietwohnungen
Oft findet sich in Mietverträgen eine Klausel über das Verbot der Haltung von Haustieren. Diese sind laut aktueller Rechtsprechung ungültig.
Das neue Gewährleistungsrecht 2022
Mit 1.1.2022 trat das neue Gewährleistungsrecht in Kraft. Es ist auf alle Verträge anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Für Rechtsgeschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern (B2C) findet das neu geschaffene Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) Anwendung. Für...
Kann man die Impfpflicht umgehen?
Die Impflicht steht fest. Trotz teils heftiger politischer Debatten wird nun mit Anfang Februar die „Eingangsphase“ zur Impfpflicht für alle ÖsterreicherInnen ab dem 18. Lebensjahr eingeläutet. Ein Bonuspaket soll zusätzlich Anreiz für die Bevölkerung schaffen. Wer die Impfung ohne zulässige...
Errichtung von Sterbeverfügungen
Am 01.01.2022 ist das Bundesgesetz über die Errichtung von Sterbeverfügungen (Sterbeverfügungsgesetz – StVfG) in Kraft getreten. Wer kann eine Sterbeverfügung errichten? Eine Sterbeverfügung kann nur wirksam errichtet werden, wenn die sterbewillige Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in...