by Zettl | Feb 22, 2022 | Allgemein
Viele Unternehmer und Dienstleister mussten im Lockdown keine Miete zahlen. Beihilfen, wie der Fixkostenzuschuss I und der Fixkostenzuschuss 800.000 der Cofag, wurden dennoch bezogen. Die Cofag wird die ausbezahlten Beihilfen nun überprüfen und zu viel ausbezahlte...
by Zettl | Feb 16, 2022 | Allgemein
Mietvertragsklauseln über Haustiere Oft findet sich in Mietverträgen eine Standardklausel über das Verbot der Haltung von Haustieren. Dieses Verbot kann auch indirekt so ausgestaltet sein, dass eine Haustierhaltung nur nach Zustimmung durch die vermietende Partei...
by Zettl | Feb 9, 2022 | Allgemein
Mit 1.1.2022 trat das neue Gewährleistungsrecht in Kraft. Es ist auf alle Verträge anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Für Rechtsgeschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern (B2C) findet das neu geschaffene Verbrauchergewährleistungsgesetz...
by Zettl | Feb 2, 2022 | Allgemein
Die Impflicht steht fest. Trotz teils heftiger politischer Debatten wird nun mit Anfang Februar die „Eingangsphase“ zur Impfpflicht für alle ÖsterreicherInnen ab dem 18. Lebensjahr eingeläutet. Ein Bonuspaket soll zusätzlich Anreiz für die Bevölkerung schaffen. Wer...
by Zettl | Jän 31, 2022 | Allgemein
Am 01.01.2022 ist das Bundesgesetz über die Errichtung von Sterbeverfügungen (Sterbeverfügungsgesetz – StVfG) in Kraft getreten. Wer kann eine Sterbeverfügung errichten? Eine Sterbeverfügung kann nur wirksam errichtet werden, wenn die sterbewillige Person ihren...
by Zettl | Jän 24, 2022 | Allgemein
In seiner Entscheidung vom 22.9.2021 (4 Ob 67/21p) stellte der OGH fest, dass ein fiktiver Ehegattenunterhalt für die Bemessungsgrundlage des Kindesunterhaltes herangezogen werden kann. Im konkreten Fall hatte der Vater kein Einkommen und lebte von seiner wohlhabenden...
